Newsletter 2020/05
Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2020
Heute: Konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates Mittelstetten – Wahl des zweiten und (NEU!!!) dritten Bürgermeisters und Vergabe der Ausschusssitze und Referate
Die Sitzung findet im Saal des Gasthauses Zur Post statt unter Berücksichtigung der Corona-Kontakt-Vorschriften
Gemeinderat 2020 – 2026:
1.Bgm: Franz Ostermeier
Gemeinderäte: Dörr Gebhard (CSU), Dürmeier Evelyn (WUG, 3. Bgm.), Keller Stefanie (WUG), Kiser Friedrich (BU), Klingl Sebastian (CSU), Lauchner Erwin (BU, 2. Bgm.), Mück Ramona (WUG), Nebl Heinz (WUG), Peil Michael (WUG), Pschebezin Klaus (BU), Robeller Michael (CSU)
(Sitzverteilung: WUG: 5 GR-Sitze, CSU: 4 GR-Sitze, BU: 3 GR-Sitze)
Wegen der Besonderheit „konstituierende“ Sitzung keine Vorviertelstunde für Gäste
TOP: Vereidigung des ersten Bürgermeisters
Das älteste GR-Mitglied Heinz Nebl vereidigt Bgm. Franz Ostermeier
TOP: Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
Bgm Ostermeier vereidigt die neuen GR-Mitglieder: Keller Stefanie (WUG), Klingl Sebastian (CSU), Mück Ramona (WUG), Peil Michael (WUG), Pschebezin Klaus (BU), Spörl Andreas (CSU)
TOP: Beschlussfassung über Art und die Zahl der weiteren Bürgermeister/innen
Bgm. Ostermeier verliest eine persönliche Stellungnahme.
Er begründet darin, weshalb er einen dritten Bürgermeister einsetzen möchte: Zum einen müsse er noch 2 Jahre in Teilzeit seiner Arbeit nachgehen und so könne er die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen, zum anderen sei dies eine Entlastung für den 2. Bürgermeister Erwin Lauchner, der aufgrund seiner Behinderung ggf. manche Außentermine nicht wahrnehmen könne. Er wolle im Bürgermeister-Team arbeiten, in dem alle über alles informiert sind.
Er betont, dass er diesen Posten der CSU (zwei von ihm benannten CSU-Gemeinderäten Sebastian Klingl und Michael Robeller) angeboten habe; diese habe ihn aber nach einer längeren Überlegungsfrist abgelehnt, da sie als zweitstärkste Gruppierung Anspruch auf den 2. Bürgermeister erhoben und gegen einen 3. Bürgermeister waren. Daraufhin habe er Evelyn Dürmeier (WUG) als Kandidatin vorgeschlagen.
Info: Aufwandsentschädigung für das Bürgermeisteramt: Der 2. Bgm. erhält 10 % der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und der 3. Bgm. erhält 5 %.
Offene Abstimmung: Mit 10:3 Stimmen wird ein drittes Bürgermeisteramt befürwortet.
TOP: Wahl des/r weiteren Bürgermeister/innen
Sebastian Klingl als Sprecher der CSU-Fraktion meldet als zweitstärkste Gruppierung nochmals den Anspruch auf das Amt des zweiten Bürgermeisters an, verzichtet jedoch auf einen Gegenkandidaten zu Erwin Lauchner.
Für das Amt des 3. Bürgermeisters benennt er CSU-GR Michael Robeller, der nun als Gegenkandidat zu Evelyn Dürmeier antritt.
Geheime Wahl: Der Wahlausschuss besteht aus Katharina Schlamp (Vorsitz), Alois Bögl und Johann Bader. Jeder Gemeinderat füllt seinen Stimmzettel im Nebenzimmer aus und wirft ihn in eine Wahlurne; Auszählung und Protokollierung durch den Wahlausschuss.
Ergebnis:
2. Bürgermeister: Erwin Lauchner wird mit 11 von 13 Stimmen (2 ungültig) gewählt.
3. Bürgermeister: Evelyn Dürmeier wird mit 8 Stimmen gewählt. Der von der CSU kurzfristig aufgestellte Kandidat Michael Robeller erhält 5 Stimmen.
TOP: Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister/innen
Erwin Lauchner und Evelyn Dürmeier werden von Bgm. Ostermeier vereidigt.
TOP: Beschlussfassung über die Verteilung der Geschäfte nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO (Referate)
(Jeweils einstimmig; Absprachen im Vorfeld zwischen den Fraktionen und Bgm):
Bau und Planung: Sebastian Klingl (CSU)
Finanzen: Andreas Spörl (CSU)
Sport und Vereine: Gebhard Dörr (CSU)
Senioren: Michael Peil (WUG)
Umwelt / Gewässer: Stefanie Keller (WUG)
Soziales und Menschen mit Behinderung: Erwin Lauchner (BU)
Jugend und Verkehr: Klaus Pschebezin (BU
Kindergarten: Evelyn Dürmeier (WUG)
Feuerwehr: Michael Robeller (CSU)
Schule: Ramona Mück (CSU)
TOP: Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen (Art. 32 Abs. 1 GO) und Vergabe der Ausschusssitze (Verteilung entsprechend der GR-Sitze)
Jeweils einstimmig gewählt; Absprachen im Vorfeld zwischen den Fraktionen und Bgm. Grundsätzlich ist der Bürgermeister „geborener“ Vorstand eines Ausschusses.
Bauausschuss: Heinz Nebl, Michael Peil, Sebastian Klingl, Fritz Kiser
Finanzausschuss: Evelyn Dürmeier, Stefanie Keller, Andreas Spörl, Erwin Lauchner
Rechnungsprüfungsausschuss: Heinz Nebl, Ramona Mück, Erwin Lauchner, Michael Robeller als Vorsitzender (nicht der Bgm.)
TOP: Ernennung der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der
Verwaltungsgemeinschaft
Bgm. Ostermeier als „geborenes“ Mitglied (Stellvertreter Erwin Lauchner)
2 GR-Mitglieder: Andreas Spörl (Vertreter Sebastian Klingl) und Heinz Nebl (Vertreter Michael Peil)
TOP: Ernennung der Mitglieder des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der
Adelburggruppe
Bgm. Ostermeier als „geborenes“ Mitglied (Stellvertreter Erwin Lauchner)
Heinz Nebl (Stellvertreter Michael Peil) für Mittelstetten
Gebhard Dörr (Stellvertreter Michael Robeller) für Tegernbach
TOP: Festlegung der Höhe der Sitzungsentschädigung
Einstimmiger Beschluss: Das Sitzungsgeld (GR-, Ausschuss-, VG-Sitzungen) von 25 € (vor 6 Jahren von 15 auf 25 erhöht) wird entsprechend der Empfehlung der Verwaltung beibehalten, obwohl in manchen anderen Gemeinden zwischen 30 und 50 € ausbezahlt werden.
TOP Einführung eines Ratsinformationssystems und Festlegung IT-Pauschale
Info: Alle acht Gemeinden der VG Mammendorf führen ein Ratsinformationssystem ein. Der Testbetrieb läuft aktuell in Mammendorf. Das bedeutet, dass die Gemeinderatsmitglieder entscheiden können, ob sie ihre Sitzungsladungen und Unterlagen künftig per Brief oder elektronisch bekommen möchten. Die elektronische Übermittlung ist besonders dann sinnvoll, wenn man zum Beispiel sehr umfangreiche Unterlagen gezielt als Datei durchforsten möchte.
Da die Gemeinderäte dazu ihre eigenen IT-Systeme (PC, Drucker etc.) nutzen müssen, erhält jeder Gemeinderat eine Entschädigungspauschale von 100 € pro Jahr.
GR M. Peil ist grundsätzlich für die Einführung des RIS, lehnt aber die IT-Pauschale ab und stimmt, da der Beschluss als Ganzes gefasst werden muss, deshalb gegen das Ratsinformationssystem (Abstimmung: 12:1)
TOP Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die alte Geschäftsordnung wird verlängert bis die neue (mit den neuen Namen) erstellt ist.
TOP Wünsche und Anträge:
M. Robeller regt einen Klausurabend insbes. wegen der vielen neuen GR vor; Bgm. Ostermeier stimmt dem zu und will ihn anbieten. Er empfiehlt den Neuen außerdem, Einführungskurse für neue Gemeinderäte beim Bayer. Selbstverwaltungskolleg in FFB zu belegen.
G. Dörr schlägt im Nachgang zur GR-Sitzung vom April vor, bei der es um einen TOP ging, bei dem Ostermeier beantragt hatte, ihn vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen, bei der nächsten Sitzung das Protokoll der GR-Sitzung von 02.06.2014 (letzte GR-Sitzung mit Bgm. Presser) beizuziehen.
E.Lauchner fragt nach, wie die täglich im Kalender der Presse angebotene „Einkaufshilfe und sonstige Unterstützung während der Corona-Krise“ angenommen wird. Er erhält von Bgm. Ostermeier die Rückmeldung, dass die bisher kein einziges Mal angefordert wurde. – Wohl ein gutes Zeichen, dass die Vernetzung durch Verwandte und Nachbarschaft gut funktionieren.
Hinweis: Stets aktuelle Infos und Presseartikel finden Sie auf unserer Homepage: