Gemeinderatssitzung
am 08. April 2019
In dieser Sitzung wurden einige bereits früher behandelte Themen zum Abschluss gebracht, drei Baugesuche ganz oder mit Bedingung genehmigt und an vielen Stellen ausgiebig diskutiert.
TOP Grundsatzbeschluss zur Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Fürstenfeldbruck GmbH
Bereits in einer der vorangegangenen Sitzungen hatte der Gemeinderat beschlossen, dass sich die Gemeinde an der Gründung der „Interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Lkr. FFB GmbH“ beteiligen will, deren Ziel ist, dass Kommunen kooperieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In der aktuellen Sitzung stimmte der Gemeinderat endgültig der Gründung dieser Gesellschaft zu. Somit gehört die Gemeinde Mittelstetten zu den 17 beteiligten Kommunen, die je 10.000 € als Stammkapital einbezahlen. Unter anderem sind Althegnenberg, Hattenhofen, Landsberied, Adelshofen und Egenhofen dabei.
Siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-wohnen-fuer-alle-1.4089232
TOP „Vollzug der GO und des KAG; Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung Kinderhaus „Konfetti“ der Gemeinde Mittelstetten (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung – KiTaGS-)
Laut Landtagsbeschluss werden ab 1. September 2019 auch Eltern mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell während der gesamten Kindergartenzeit entlastet werden, nicht nur wie bisher im letzten Kindergartenjahr; Ausbezahlung an die Gemeinde; je nach Buchungszeit (7 Stunden kosten 95 €) bezahlen die Eltern nichts mehr oder den Betrag, der die 100€ überschreitet. Dieser für die Eltern sehr erfreuliche Beschluss findet nun seinen Niederschlag in der geänderten Gebührensatzung, die einstimmig verabschiedet wurde.
https://www.stmas.bayern.de/aktuelle-meldungen/am181203-beitragsentlastung.php
TOP Antrag auf Baugenehmigung
BV-Nr.: MI 008/2019 vom 29.03.2019
Vorhaben: Wohnhausneubau mit Doppelcarport
Bauort: Weiherweg 6 ,Fl.Nr.: 347/4 Gmk. Tegernbach
Für diesen Bau war bereits 2000 eine Bauvoranfrage eingereicht und positiv beschieden worden, die aber mittlerweile erloschen ist. Das Grundstück liegt am Ortsrand. Damit gelten die Konditionen der Ortsrandbebauung laut Tegernbacher Ortsabrundungssatzung. Die Bauwerberin stellte in einigen Punkten einen Antrag auf Befreiung von der Ortsrandsatzung (Dachgeschoss als Vollgeschoss, höhere Kniestockhöhe, Verzicht auf Ortsrandbegrünung wegen der Nähe zur Gasleitung). Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. Eine längere Diskussion entfachte sich, ob man generell mehr Höhe zulassen will: Einerseits solle möglichst viel Wohnraum geschaffen werden, andererseits darf durch die Höhe keine unzumutbare Verschattung des Nachbarhauses erfolgen. Man war sich einig: Jeder Fall ist einzeln zu prüfen.
TOP Antrag auf Baugenehmigung
BV-Nr.: MI 007/2019 vom 12.03.2019
Vorhaben: Umbau Wohnhaus, Erneuerung Dachstuhl, Anbau Balkon und Errichtung eines Unterstellplatzes
Bauort: Kapellenweg 3 ,Fl.Nr.: 731/1 Gmk. Tegernbach
Bebauungsplan: „Golfplatz-Clubhaus“ samt 1. Änderung
Auch in diesem Fall ging es um die Befreiung von Regularien, hier des Bebauungsplans: Der Carport wird die Baugrenze überschreiten und würde laut Vorhaben direkt an die Straße (Feldweg) angrenzen. Das Bauvorhaben wurde unter der Bedingung genehmigt, dass der Carport 50 cm von der Straße entfernt erstellt wird, um landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Räumfahrzeugen und Anliegen ein ungehindertes Durchkommen zu ermöglichen.
TOP Isolierte Befreiung
Beschichtung des Daches in Anthrazit
Bauort: Dr.-Hudler-1 und 3 ,Fl.Nr.: 13/3 Gmk. Mittelstetten, 13/14 Gmk., Mittelstetten
Bebauungsplan: „Reisnerweg/Dr. Hudler Straße“
Auch in diesem Fall ging es mit der künftigen Dachfarbe Anthrazit um eine Ausnahme von den Vorschriften des Bebauungsplans, der grundsätzlich eine rote Dachdeckung vorsieht. Die meisten Gemeinderäte – auch die beiden Vertreter der BU – bekannten sich zu möglichst hoher Farbtoleranz. Gänzlich überzeugte der Blick auf die Luftaufnahme von Mittelstetten an der Wand des Sitzungssaals, auf der eine Vielfalt an Dachformen und -farben zu sehen ist.
Informationen des Bürgermeisters / Wünsche / Anträge:
In der Aktuellen Viertelstunde war darum gebeten worden, dass man auf eine Meldung über den digitalen „Schadensmelder“ (https://kommunalportal.bayernwerk.de/app/#/ ) eine Rückmeldung bekommt. – Bgm. Spörl erklärte, er habe beantragt, dass künftig eine automatisierte Antwort erfolge. Inzwischen sind 20 Meldungen auf diesem Weg bei der Gemeinde angelandet.
Ebenso in der Aktuellen Viertelstunde wurde in Anbetracht des schweren Verkehrsunfalls vom Wochenende am Ortseingang Mittelstetten von Tegernbach her kommend beantragt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen soll. – Bgm. Spörl erklärte, dass an dieser Stelle postwendend eine Verkehrsmesstafel installiert worden sei, die das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit des aus- als auch des einlaufenden Verkehrs erfasst. Entsprechend des Ergebnisses sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Von der Veitshöchheimer Bienenheide können Bürger kostenfrei Päckchen für 25 m² am Bürgerzentrum abholen.
Gemeinderat Gebhard Dörr informierte über die Absicht des Vereins „Dorfbelebung Mittelstetten“, die Bienenheide auch auf dem Friedhof Mittelstetten auszusähen. Zu diesem Bestreben, den Friedhof zu „beleben“ wurde kurz diskutiert – zu bedenken sei, dass auf dem Kiesweg jedes Pflänzchen vernichtet werden müsse, da der Friedhof sonst als ungepflegt kritisiert werde.
An der Kläranlage wird seit 7 Tagen gearbeitet; alles verläuft nach Plan.
Besonders heftig diskutiert wurde über den Vorschlag des BU-Gemeinderats Erwin Lauchner, für die Jugendlichen beim Bauwagen ein Dixi-Klo aufzustellen, Eltern von Mädchen hatten ihn darauf angesprochen. Die Jugendlichen würden sich an den Kosten beteiligen. Beide BU-Gemeinderäte setzten sich dafür ein; doch die Bedenken überwogen: Kosten, Verantwortung / Haftung, Außenbereich, Wahrscheinlichkeit von Vandalismus.