Gemeinderatssitzung
am 01. Juli 2019

Heute: Bauen, bauen, bauen – vom Wintergarten bis zum 170-Quadratmeter-Neubau im Außenbereich

In der aktuellen Viertelstunde bedankten sich 2 Jugendliche für das Dixi-Klo am Bauwagen und berichteten, dass es sehr gut angenommen wird. Applaus! – Die nachdrückliche Initiative von BU-Gemeinderat Erwin Lauchner, die zum Aufstellen des Klos geführt hat, erweist sich als also als richtig.

TOP: Breitbandversorgung Grundschule Althegnenberg-Mittelstetten;
(Schulgebäude Mittelstetten) Teilnahme an der Förderung von
Glasfaseranschlüssen für öffentliche Schulen des Freistaats Bayern:

Das Förderprogramm sieht vor, dass 80% der Anschlusskosten für ein Schulhaus übernommen werden, höchstens 50.000 €. Laut einer Kostenschätzung wird der Anschluss für das Mittelstettener Schulhaus ca. 43.000 € kosten und der Anschluss für das Althegnenberger Schulhaus 120.000 € (lange Anschlusstrecke).

Der Althegnenberger Gemeinderat hat beschlossen, momentan auf den Anschluss seines Schulhauses zu verzichten (hohe Kosten und Berücksichtigung, dass in Althegnenberg die Klassen 1 und 2 unterrichtet werden und diese das Internet weniger benötigen als die Klassen 3 und 4 in Mittelstetten).

Die Gemeinderäte Mittelstetten wundern sich über die „Großzügigkeit“ der Nachbarn und stimmen dafür, den Anschluss einzurichten und hierzu das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen; für 2020 ist bereits ein entsprechender Betrag im Haushalt eingeplant.

TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Teilabbruch einer landwirtschaftlichen Hofstelle
Bauort: Baindlkirchner Straße 19, Fl.Nr.: 661 Gmk. Tegernbach

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

TOP: Antrag auf Baugenehmigung

Anbau einer Glasüberdachung mit Windschutzverglasung (kalt)

Bauort: Am Katzenbach 6, Fl.Nr. 230/25 Gmk. Mittelstetten

Bebauungsplan: „Katzenbach“

Hierzu ist eine Freistellung vom Bebauungsplan erforderlich bez. einer Überschreitung der Baugrenze um 1 m und der Vorschriften über die Ziegeldachdeckung. – Einstimmige Zustimmung nach minimaler Diskussion.

TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Erhöhung des Daches mit Ausbau und Neubau eines Carports
Bauort: Schwalbenstraße 1, Fl.Nr.: 750/45 Gmk. Mittelstetten
Bebauungsplan: „Mittelstetten-Süd“ samt Änderungen

Auch hier ist eine Freistellung vom Bebauungsplan erforderlich bez. einer Überschreitung der Baugrenze durch die Außentreppe und den Carport und einer im Bebauungsplan nicht vorgesehenen Dachgaube sowie der durch die Erhöhung veränderten Dachneigung.

Unter der Bedingung, dass der Ausbau des Dachgeschosses kein Vollgeschoss wird, wird der Antrag nach ein paar Nachfragen verabschiedet.

Kommentar: In Anbetracht der in der Juni-Sitzung fast einstündigen Diskussion über einen geplanten Doppelstabmattenzaun als Ersatz für einen 30 Jahre alten Jägerzaun, der die im Bebauungsplan festgelegte Höhe um 30 cm überschreitet, bei der vielfach auf die Einhaltung von aufgestellten Bebauungsplan-Regeln gepocht wurde, überrascht die 0-Diskussion und die Schnelligkeit, mit der beiden Anträgen zugestimmt wurde. – Haben doch ein Carport, eine Außentreppe, eine Erhöhung der Mauern und das Einfügen einer Dachgaube sowie ein Wintergarten eine erheblich intensivere Wirkung auf das Erscheinungsbild des Ortes als ein Gartenzaun. Nichtsdestotrotz ist die Genehmigung natürlich im Sinn der BU, denn uns ist es ein Anliegen, dass die Bürger Heim, Haus und Garten möglichst selbstbestimmt gestalten können.

TOP: Bauvoranfrage
Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Bauort: Ziegeleistraße 8, Fl.Nr.: 1104 Gmk. Mittelstetten

Das neue Haus soll ein Ersatz werden für ein Gebäude, das früher den Ziegelei-Arbeitern als Wohnung zur Verfügung gestellt wurde und das nach dem Erstellen des Neubaus abgerissen werden soll.  In der Beschreibung des Bauvorhabens geht Bürgermeister Spörl ausführlich auf die Wendeschleife für Schneepflug und Müllabfuhr ein, die vom Antragssteller bereitgestellt wird. Dass sich das gesamte Bauvorhaben („Ersatzgebäude“ inkl. großzügiger Wendeschleife) im Außenbereich befindet, ca. 25 m vom zu ersetzenden Gebäude stehen soll und nahezu doppelt so viel Wohnfläche bieten wird, wird vom 2. Bürgermeister Franz Ostermeier sehr kritisch angemerkt. Das Vorhaben stehe damit nicht im Einklang mit § 35 „Bauen im Außenbereich“, in dem gefordert wird, dass ein Ersatzgebäude möglichst an gleicher Stelle oder in geringer Entfernung und in ungefähr derselben Größe oder nur geringfügig größer errichtet werden soll.

Auch bei dieser Bauvoranfrage wurde überraschend kurz diskutiert und ihr wurde mit 10:3 Stimmen zugestimmt mit der Auflage „Selbstnutzung“ und der Weiterleitung an das Landratsamt zur Klärung einiger baurechtlichen Fragen.

 

Bekanntgabe des Bürgermeisters und Wünsche / Anregungen:

–       Planersuchteam: In der ersten Sitzung des Teams wurden aus einer Liste mit 20 Planern 12 „geeignete“ ausgewählt, die von Bgm. Spörl zu einer Vorstellungssitzung eingeladen wurden. So stellen sich am 12. 07.2019 nun 8 Planungsbüros vor. Das Planersuchteam wird sich für 3 entscheiden. Diese 3 werden von Bgm. Spörl gebeten, eine ausführliche Kostenberechnung zu erstellen.

–       Die Trinkwasserspülungen im Ort Mittelstetten sind abgeschlossen.

–       Die Gemeinde erhielt eine Aufforderung des Wasserwirtschaftsamts, das Fremdwasserproblem zu lösen und von 47 % auf 25 % zu reduzieren. – Bgm. Spörl verwies auf die letzte Gemeinderatssitzung, bei der die Aufstellung eines Bebauungsplans zwischen Angerweg und Muthilostraße beschlossen wurde. Im Rahmen dessen soll auch die Fremdwassereinleitung der umliegenden Anwesen gelöst werden.

–       BU-Gemeinderat Fritz Kiser regt aufgrund von Beobachtungen an, die Bürger an ihre Pflicht zu erinnern, ihre Sträucher / Hecken u. dergl. zu schneiden, um Gehwege und Straßen begeh- und befahrbar zu halten.

–       In Vogach in der Schloßstraße soll überprüft werden, ob eine Esche, von der grüne Äste abfallen, auf Gemeindegrund steht und man sich ggf. im Sinn der Verkehrswegesicherheit darum kümmern muss.

Heute noch ein Fundstück in Sachen Kultur: Die Furthmühle bei Egenhofen bietet in diesem Sommer und im Herbst ein reiches Kulturprogramm für Jung und Alt an – heimatbezogen und gleichzeitig modern: http://www.furthmühle-egenhofen.de/Veranstaltungen/