Gemeinderatssitzung am 07. Dezember 2020
Heute: Neue Friedhofssatzung und fünf Bauanträge
Sitzung im Saal des Gasthofs zur Post; Corona-bedingte Abstandsregeln werden eingehalten.
GR Andreas Spörl und Sebastian Klingl sind entschuldigt; damit 11 Stimmen
TOP: Aktuelle Viertelstunde
Keine Wortmeldungen
TOP: Genehmigung der Niederschrift vom 02.11.2020
GR G. Dörr moniert, dass in der Niederschrift seine Anmerkung, es sei jetzt ein großer Vorteil, dass das Ing. Büro Lais den Wasser-/Abwasseranschluss über die beauftragte Strecke hinaus bis zur Ecke des Bauhofes gelegt hatte, nicht entsprechend dargestellt wurde. Lediglich die „heftige Reaktion des Bürgermeisters“ sei ausführlich vermerkt, in der er diese Leistung herabwürdigte, weil sie nicht in Auftrag gegeben worden war. GR Dörr stimmt deshalb der Genehmigung der Niederschrift nicht zu.
Top: Änderung der Friedhofssatzung; Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Die letzte Fassung der Friedhofssatzung stammt aus dem Jahr 2012. Sie musste auf Empfehlung des Bayer. Gemeindetags aktualisiert werden, z. B. bezüglich der Urnenbeisetzungen und der Verhaltensregeln; keine Gebührenveränderung. Im Rahmen dieser Aktualisierung wurde der Passus über das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit, beantragt von GR St. Keller, aufgenommen. Abstimmung ohne Diskussion: 11:0
TOP: Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
Neuerlass einer Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Mittelstetten (Friedhofs- und Bestattungssatzung) (siehe oben); Abstimmung ohne Diskussion: 11:0
TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus; Bauort: Hauptstraße 49, Fl.Nr.: 49/2 Gmk. Mittelstetten; Michael Peil
Zustimmung ohne Diskussion 10:0 (GR Peil darf als Betroffener nicht mitstimmen). Da die Immobilie im Überschwemmungsgebiet steht, wird das LA eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts anfordern.
TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Pferdestalles; Bauort: Ringstraße 6a, Fl.Nr.: 1806/3 Gmk. Mittelstetten / Hanshofen; Näßl Innozenz
Außenbereich; Fläche für Landwirtschaft; keine Nachbarunterschriften; die Privilegierung muss nachgewiesen werden. Zustimmung ohne Diskussion 11:0
TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Nutzungsänderung landwirtschaftlicher Lagerräume in Aufenthaltsraum für
Einsteller und Verkaufsraum für Pferdebetrieb
Bauort: Nähe Ringstraße, Fl.Nr. 1702/2 Gmk. Mittelstetten; Näßl Innozenz
Außenbereich; Fläche für Landwirtschaft; keine Nachbarunterschriften; die Privilegierung muss nachgewiesen werden. Zustimmung ohne Diskussion 11:0
TOP: Antrag auf Baugenehmigung (Verlängerungsantrag)
Neubau eines Doppelhauses mit Pkw-Stellplätzen (Haus 3 u.4)
Bauort: Rieder Straße 8, Fl.Nr.: 63 Gmk. Tegernbach; Hagg Günter
Der Bauantrag wurde am 04.07.2016 genehmigt und muss nun verlängert werden, damit er nicht verfällt. Zustimmung ohne Diskussion: 11:0
TOP: Antrag auf Baugenehmigung
Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Garage; Bauort: Baindlkirchner Straße 19, Fl.Nr.: 661 Gmk. Tegernbach; Kiser Harald und Hicker Marion
Der Antrag ist negativ formuliert, fordert also zur Ablehnung auf, obwohl der Platz innerhalb des Ortsgebietes liegt. Begründung des Bürgermeisters: An der Rückseite des Hauses ist ein Hang. Von der Straßenseite her liegt der Keller so hoch, dass drei Vollgeschosse sichtbar werden; Firsthöhe 11,5 m. Damit fügt sich das Gebäude nicht in die umgebende Bebauung ein. Zwei Vollgeschosse + erhöhter Kniestock für einen Dachausbau wären akzeptabel. Die endgültige Entscheidung trifft das Landratsamt.
Diskussion:
GR M: Robeller: Das Gebäude ist zweigeschossig; dreigeschossig ergibt sich durch die Hanglage; sollte genehmigt werden.
GR G. Dörr: Kritisiert das Procedere: In früheren Fällen habe man Bauherrn bei einem Ortstermin Gelegenheit gegeben, ihr Projekt entsprechend darzustellen; dies sei hier nicht erfolgt. Man hätte dem Bauherrn auch im Vorfeld rückmelden können, dass es Argumente geben den Plan gebe; auch das sei hier nicht gemacht worden. Hier würde mit zweierlei Maß gemessen. Der Bgm. argumentiert, der Bauherr habe nicht – wie üblich – das Gespräch im Vorfeld gesucht, sondern lediglich den Plan eingereicht.
GR F. Kiser: Das Gebäude ist eine klassische Innenraumverdichtung. Im Sinn von effizienter Nutzung der zu bebauenden Fläche befürwortet er den Bau.
GR E. Lauchner: Nach einer Ortsbesichtigung stimmt er dem Argument des Bgm. zu, der Bau passe nicht ins Ortsbild. Man würde vor einer riesigen Wand stehen. Zweigeschossig mit erhöhtem Kniestock wäre akzeptabel.
GR Dürrmeier: warnt vor einem Präzedenzfall: Dann müsse man auch einem dreigeschossigen Bau „auf der grünen Wiese“ zustimmen.
Abstimmung 7:4; damit ist der Bauantrag – wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen – abgelehnt.
TOP: Bekanntgabe des Bürgermeisters
– Corona: Die Gemeinde war von 2 Fällen betroffen: a) Mitarbeiterin der Bauabteilung bei der VG; damit Personalreduzierung von 8 auf 2; Arbeit der Abteilung auf Sparflamme; jetzt wieder voll besetzt. b) Kindergarten: Eine Gruppe musste geschlossen werden; öffnet am 8.12. wieder.
– Poststr. Tegernbach: Bau abgeschlossen; geht jetzt in den Besitz der Gemeinde über.
– Tegernbacher Ortsschilder vor 5 Jahren verschwunden, dank Fritz Kiser wieder aufgetaucht; werden im Bauhof gelagert, da bereits neue angebracht worden sind.
– Aktion Verkehrsberuhigung der Hauptstraße: Petition wurde vom LA abgelehnt, da man Petitionen nur an den Landtag stellen kann. Daraufhin wurde das Anliegen als „Antrag“ eingereicht; wurde angenommen und wird bearbeitet; auch eine Ortsbesichtigung wird nach den Corona-Beschränkungen durchgeführt. Vorab: Smily-Tafeln wären ok. – Finanzierung durch die Gde.
Polizei: Keine 30er-Zone möglich; lediglich Verlagerung der 80er- und 60er-Schildern.
– Finanzen: Mindereinnahmen 2020 bei der Gewerbesteuer lediglich bei 5.500 €; wird ggf. durch Erstattung ausgeglichen. Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer: 66.000 €; hier gibt es keinen Ausgleich.
Prognose für 2021: Mindereinnahmen ESt voraussichtlich ca. 100.000 €; ohne Ersatz
– Ratsinformationssystem: läuft ca. 3 Monate hybrid – Papier und online, um Fehler zu vermeiden. Es werden auch Pläne u.dergl. eingestellt, so dass die GRäte alle Infos wie bisher zur Verfügung haben.
– Die VHS Mammendorf führt Gespräche mit allen VG-Gemeinden mit dem Ziel, ihre Aktivitäten auch auf andere Gemeinden auszudehnen. Bisher wird die VHS Mammendorf nur von wenigen Mittelstettenern genutzt; mit 39 am wenigsten von allen VG-Gemeinden – vermutlich weil Mittelstettener Bürger auch die VHS Mering besuchen. Themenideen der VHS z. B. Gedächtnistraining für Senioren oder Sprachen, …..
Der Bgm. Schlägt eine Umfrage zum Bedarf vor. Der Sitzungssaal könnte an 2 Abenden zur Verfügung gestellt werden.
TOP: Wünsche und Anträge
GR G. Dörr äußert sich lobend zum Veranstaltungskalender: Lob für die Vereine für ihre Angebote und für Frau Franz für die Gestaltung.
GR Keller: Die neu installierte Feuerwehrsirene in Tegernbach war kaputt. Bgm: Antenne wurde erneuert; Reparatur erfolgreich durchgeführt.
GR E. Dürmeier: Stromkasten in der Dr. Hudler-Str.; Bgm. O .bestätigt, dass er schräg ist.
GR St. Keller: Anträge auf Heizungsoptimierung müssen bis zum Jahresende gestellt werden. Bgm: Es gibt derzeit keine Heizungen, die optimiert werden müssen.