Gemeinderatssitzung
am 13. Mai 2019
Eine kurze Sitzung mit einer langen Diskussion um den Bauhof, 2 kurzen Beschlüssen zu Bauvorhaben sowie einer längeren Liste von Bekanntmachungen und Anträgen
Top: Auftrag an Ing. Büro Hielscher aus Althegnenberg, eine detaillierte Planung zu erstellen, wie die als Bauhof benutzte Halle ertüchtigt werden muss, um den Brandschutz-Vorschriften zu genügen und ggf. ein anschließender Antrag auf Nutzungsänderung an das LA FFB.
Dieser Beauftragung wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Erläuterungen hatte Bgm. Spörl bereits in der vorangegangenen Sitzung am 8. April gegeben, als der Beschluss gefasst wurde, 30.000 € hierfür in den Haushalt einzustellen. Obwohl es nur um die Beauftragung einer detaillierteren Planung ging, auf deren Basis endgültig Entscheidungen über die Ertüchtigung der Halle oder anderer Alternativen getroffen werden sollen, wurde ausgiebig über den Bauhof diskutiert; einige Beispiele:
Wie zukunftsträchtig ist das bisher verfolgte Konzept, die Halle als Bauhof zu verwenden?
Wäre nicht ein Anbau mit Aufenthaltsraum und Sanitäreinrichtung ein besseres Konzept (BU-Gemeinderat Erwin Lauchner)?
Wenn dort auch Schweißarbeiten durchgeführt werden sollen, reichen die 30.000€ für die Ertüchtigung sicher nicht aus! Denkt man auch über Alternativen nach, z. B. eine Schweißerkabine, die in der Halle installiert wird, oder eine einzuziehende Zwischendecke?
Gibt es im Rahmen der VG eine kostenfreie / günstigere Brandschutzberatung, um Kosten für das Planungsgutachten einzusparen (BU-Gemeinderat Fritz Kiser)?
Top Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung einer bestehenden Terrassenüberdachung zu einem Kaltwintergarten; Bauort: Ziegelstadelweg 1, Flurstück 1068/1Gmk. Mittelstetten
Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
TOP Antrag auf Baugenehmigung: Überdachung eines bestehenden Fahrsilos zur Lagerung von Heu und Stroh / Bauort: Nähe Aumoosstr. / Flurstück 1911 Gmk. Mittelstetten
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt unter der Bedingung, dass die Privilegierung nachgewiesen wird.
Bekanntmachungen des Bürgermeisters:
– Die Verkehrsanalyse an der Hauptstraße am Ortseingang von Mittelstetten von Tegernbach her hat ergeben, dass ortsauswärts die Geschwindigkeit von 50 km/h nur von 3,5 % der Autofahrer überschritten wurde, dass ortseinwärts die Geschwindigkeit von 50 km/h nur von 2,2 % der Autofahrer überschritten wurde.
Fazit: Die unvernünftige Fahrweise und der daraus resultierende Verkehrsunfall Anfang April in diesem Straßenabschnitt scheint ein Einzelfall zu sein. – Generell ist für eine Geschwindigkeitsbeschränkung das LA zuständig, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Die Gemeinde liefert mit dieser Analyse eine Entscheidungsgrundlage.
– Gemeinde-Entwicklungsplan: Ein Termin für die erste Sitzung des Planer-Auswahlteams wird im Laufe der Woche bekannt gegeben.
– Büchertausch-Schrank: Die Bürgerstiftung FFB hat angeboten, auch in der Gemeinde Mittelstetten einen Büchertausch-Schrank aufzustellen. Bgm. Spörl hat dies für Kinder- und Jugendbücher angenommen. Der Schrank soll entweder vor dem Gemeindezentrum oder im Schulgebäude (Foyer zwischen Schule und Kindergarten) aufgestellt werden.
– Turnhallenboden: Wird künftig maschinell gereinigt (Maschine wurde reaktiviert).
– Pflaster am Friedhof: Beginn der Arbeiten durch Fa. Hefele Mitte der Woche
Jugendliche: Toilette für Bauwagen (s.a. Sitzung 8. April): Ca. Ende August soll der Toiletten-Container des Bauhofs angeschlossen sein; diesen könnten die Jugendlichen dann mitbenutzen. Für die Zeit bis dahin wird Bgm. Spörl eine Übergangslösung finden.
Verschalung Maibaum: Wird – einschließlich des Mittelstettener Wappens – demnächst erstellt.
Einladung: Bgm. Spörl lädt die Gemeinderäte zu den Festivitäten des Kindergartens ein: Freitag, 24.05.2019 / 15.00 Uhr und zur Eröffnung des Mammendorfer Volksfests: 24.05.2019 / 18.00 Uhr.
Wünsche und Anträge:
– Gemeinderat Alois Bögl regt an, in Anbetracht der demografischen Entwicklung eine „Nachbarschaftshilfe“ zu gründen; er erhält allseits Zustimmung. Offene Fragen:
Träger? Finanzierung? Aufgabenbereiche z. B. Fahrdienst. Ein bestehender Senioren-Stammtisch soll in die Beratung einbezogen werden.
– Gemeinderätin Dürrmeier spricht das „Mobilitätskonzept“ des Landkreises an, das Car-Sharing und Leih-Fahrräder in Gemeinden beinhaltet. Hierzu gab es eine Info-Veranstaltung für Gemeinderäte in Mammendorf. Einen Beschluss über die Beteiligung der Gde. Mittelstetten gibt es bisher nicht.
Hinweis: Bereits seit einigen Jahren kann man beim Bauhof tage- oder wochenweise ein E-Bike ausleihen.